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gemeinschaftsaufgabe verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur

By August 30, 2020 No Comments

Problem Die Coronavirus-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise ausgelst. b) abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Investitionszuschuss beantragen (GRW-Investitionszuschuss) (SAB) ntrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Nr. GRW-Zuschüsse können mit ihrem Nominalbetrag in der Berechnung der Beihilfeintensität berücksichtigt werden, sofern die in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität nicht überschritten wird. § 42k HwO und §§ 68 ff. Artikel 22 Absatz 2 und 3 Buchstabe c AGVO. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen, 49. 36) Siehe die Liste der Fördergebiete und die Regionalfördergebietskarte in Anhang 10. C 200 vom 28.6.2014, S. 1). Bei Kumulierung mit anderen sachkapitalbezogenen Beihilfen und lohnkostenbezogenen Zuschüssen darf die Summe der Bruttosubventionsäquivalente den günstigsten Höchstbetrag, der sich aus der Anwendung der jeweiligen Berechnungsgrundlage ergibt, nicht übersteigen. bei wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen auch andere Träger, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. a) bei Investitionskosten bis zu 50 Prozent (in C-Fördergebieten 55 Prozent). Die Förderung von Investitionen in die Strom- und Gasspeicherung ist nach Artikel 48 Absatz 6 AGVO nicht von der Anmeldepflicht befreit. (4) Zudem muss jede Regionalbeihilfe, welche für ein großes Unternehmen zur Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen gemäß Ziffer 2.4 Absatz 2 Buchstabe b) gewährt werden soll, einzeln angemeldet werden. Ziel ist es, strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Juli 2014 bis zum 31. Bewilligungszeiträume bereits bewilligter gewerblicher Investitionsvorhaben können bis zum 31. Die Unterstützung umfasst ebenfalls die im Zusammenhang mit der Implementierung notwendig werdende Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter (im Rahmen der Ziffer 1.1.2). (4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb der Länder abgestimmt sind. die Zuwendungsgeber und muss im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens überprüft werden.57). m) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z.B. Dezember 2018 (SächsGVBl. c) Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie nach Artikel 53 AGVO förderfähig sind oder die Merkmale für das Vorliegen einer multifunktionalen Einrichtung gemäß Artikel 55 AGVO erfüllen: ee) nachweislich überwiegend touristisch genutzte Hallen- und Erlebnis-/Freizeit- und Kombibäder. Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - GRW - (GRW-I) vom 8. B. Dabei ist der früheste der o.g. Die Länder stellen zudem sicher, dass die Höhe des Förderbetrags für ein Vorhaben in einem angemessenen Verhältnis zu den dem jeweiligen Land zur Verfügung stehenden GRW-Mitteln steht. 69) Basis für die Antragstellung sind die Antragsformulare im Anhang. 18) Anhebung der Förderhöchstsätze um fünf Prozentpunkte in ehemaligen A-Fördergebieten befristet für die Zeit vom 1. Die Förderung für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (siehe Absatz 7 Satz 2) darf bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. (1) Die Zinsverbilligung aus GRW-Mitteln wird auf Basis eines Förderantrags bzw. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten. 62) Vgl. Ein besonderer Struktureffekt kann unterstellt werden, wenn das Vorhaben in besonderer Weise geeignet ist, quantitativen und qualitativen Defiziten der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsplatzangebotes in dem Fördergebiet entgegenzuwirken, z.B. Mit Hilfe moderner ökonometrisch‐statistischer Verfahren werden GRW-geförderte Betriebe hinsichtlich ihrer Entwicklung mit einer Kontrollgruppe von sehr ähnlichen, nicht von der Förderung begünstigten Betrieben, verglichen. vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden (Entwicklungsstrategie). 26) Beihilfeintensität10% Anmeldeschwelle 7,50 Millionen Euro Beihilfeintensität15% Anmeldeschwelle 11,25 Millionen Euro Beihilfeintensität20% Anmeldeschwelle 15,00 Millionen Euro Beihilfeintensität25% Anmeldeschwelle 18,75 Millionen Euro Beihilfeintensität30% Anmeldeschwelle 22,50 Millionen Euro Beihilfeintensität35% Anmeldeschwelle 26,25 Millionen Euro Beihilfeintensität40% Anmeldeschwelle 30,00 Millionen Euro Beihilfeintensität45% Anmeldeschwelle 33,75 Millionen Euro Beihilfeintensität50% Anmeldeschwelle 37,50 Millionen Euro. (2) Die Förderung von Investitionsvorhaben im Schiffbausektor ist grundsätzlich möglich. Der Beschäftigungssaldo wird ermittelt, indem die Anzahl der Arbeitsplätze in den zu schließenden oder zu verkleinernden Betriebsstätten in Relation zu der Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze in der neuen Betriebsstätte gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt können Sie mit Ihrem Investitionsvorhaben auf eigenes Risiko beginnen. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2007 bis 2010 (BT-Drucksache 16/5215) - 36. C 262 vom 19.7.2016, S. 1. Die Beteiligung aus GRW-Mitteln kann für eine Maßnahme bis zu 75 Prozent der Kosten betragen. zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Richtlinie des SMWA zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Touris-muswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) bzw. (1) Die GRW kann sich an der Förderung betrieblicher Vorhaben oder Kooperationsvorhaben zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen“ durch die neue Produkte, Produktionsverfahren, Prozessinnovationen oder Dienstleistungen entwickelt werden, beteiligen. Ziele sind insbesondere. (5) Die Länder können sich an den Kosten der Träger von Regionalmanagementvorhaben maximal drei Jahre grundsätzlich mit jährlich bis zu 200.000 Euro beteiligen. Das ändert sich ab dem 1. Eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region gilt als Teil einer Einzelinvestition. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und § 33 Absatz 3 Nummern 2 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie. (4) Aus GRW-Mitteln wird nur die Zinsverbilligung erstattet. Kosten der Ausbaggerung von Wasserwegen, um den Zugang zu und im Hafen zu gewährleisten. bb) Miet- bzw. die Zuwendungsgeber (las zentrale Online-Portal https://www.breitbandausschreibungen.de nutzen, um eine Zusammenfassung des Erschließungsvorhabens mit einer Beschreibung der im Zielgebiet vorhandenen Breitbandversorgung zu veröffentlichen und Beteiligte zur Stellungnahme aufzufordern. Nicht unmittelbar mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht förderfähig. (4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb des jeweiligen Landes abgestimmt sind. Aquakultur, Fischerei (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung). Mit GRW-Mitteln können wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben und sonstige Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation von regionalen Akteuren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten gefördert werden, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c AGVO). Das Entwicklungskonzept soll, aufbauend auf einer Analyse der regionalen Ausgangslage (Stärken-, Schwächenanalyse), in erster Linie. revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten in Abzug gebracht wird und alle aus den Arbeiten entstehenden Vorteile vollständig an den Träger weitergereicht werden. Bisher galt Thüringen als einheitliches C-Fördergebiet - ohne regionale Differenzierungen. d) regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundmaßnahmen, Innovationsinitiativen und Ähnliches aufzubauen. b) Investitionsbeihilfen für KMU nach Artikel 17 AGVO (vgl. Sie können aufgrund Ihrer gewählten Cookie-Einstellungen diesen Inhalt nicht sehen. (2) Die Länder können sich an den Kosten für Kooperationsnetzwerke in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren beteiligen. Ein geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrags liegt nicht vor, wenn der nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) A. Dabei sind die im Koordinierungsrahmen festgelegten Grundsätze und Ziele der GRW als Eckpunkte zur Förderung der regionalen Entwicklung maßgebend. Bei der "GRW" versteht man unter Beginn grundsätzlich den verbindlichen Abschluss eines zum Vorhaben zählenden Lieferungs- und Leistungsvertrages. 60) Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke wird ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren zugrunde gelegt. Januar 2020 Teil II – Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung, Vom 23. Bestehende und geplante Regionalmanagement-Vorhaben sind im Sinne eines kohärenten regionalen Entwicklungsansatzes pro Region unter Einbindung relevanter regionaler Akteure (z.B. Eine unternehmensspezifische Ausbildung erfolgt nicht. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Ausstattungsvorhaben in bereits bestehenden Einrichtungen sind in dem Maße förderfähig, in dem sie neben anderen Angeboten der Einrichtung der Erfüllung des staatlichen Ausbildungsauftrags zugutekommen. j) Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten31), mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen, l) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. b) bei Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten bis zu 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten im Förderzeitraum. 8) Bei den im Anhang 8 genannten Tätigkeiten (Positivliste) kann unterstellt werden, dass die Voraussetzungen des Primäreffektes im Sinne des Artbegriffs erfüllt sind. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. b) die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die innerhalb des Fördergebiets eingesetzt werden, c) die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, und zwar bei KMU in voller Höhe der Kosten des förderfähigen Gesamtinvestitionsvorhabens und bei Großunternehmen nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz GRW oder auch GA, ist eine Maßnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Förderung der Wirtschaft insbesondere in strukturschwachen Gebieten . 6. e) den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern. Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen. März 2021 (BAnz AT 02.03.2021 B1), in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden Koordinierungsrahmen genannt), d) c) die Verhütung oder weitest mögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist. Für Investitionsvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Förderung mit GRW-Mitteln gemäß Teil II A Ziffern 2.1 bis 2.4 erfüllen“ können modifizierte Ausfallbürgschaften von den Ländern gewährt werden. Ein Vorhaben bewirkt besondere Struktureffekte, wenn die Investitionen z. Dezember 2021 ohne Begründung grundsätzlich um bis zu sechs Monate und im Einzelfall mit tragender Begründung für die Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Pandemie um weitere bis zu sechs Monate kostenneutral, d. h. ohne weitere Änderungen und Folgewirkungen für das Vorhaben, verlängert werden. Wird von einem Widerruf abgesehen, verlängert sich der fünfjährige Überwachungszeitraum nach Ziffer 2.3.1 um den kumulierten Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung auf höchstens acht Jahre. (1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil II C Ziffer 3 auf Antrag gewährt. (4) Voraussetzung für eine Förderung ist ferner, dass die Energieinfrastruktur uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften unterliegt. (4) Vor Bewilligung einer Förderung ist die Zustimmung des Unterausschusses einzuholen. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. (4) Der Antragsteller ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

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